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                                           Allgemeine Lieferungs und Zahlungsbedingungen

1.  Allgemeines

Für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Der Besteller erklärt sich durch Erteilung eines Auftrages, mit diesen im vollem Umfange einverstanden. Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie besonders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt werden. Durch Abänderung einzelner Bedingungen werden die übrigen nicht berührt.

2. Angebote

Unsere Angebote sind bezüglich der Preise und Lieferzeiten freibleibend. Gewicht- u. Maßangaben sowie die Abbildungen in den Katalogen sind unverbindlich. In Angeboten auf Maßanfertigungen nach Mustern und Zeichnungen abgegebene Preise haben zur Voraussetzung, dass die genannten Sorten und Mengen unverkürzt zur Bestellung kommen.

3. Aufträge

Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Erfolgt ohne Bestätigung unverzüglich Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Abrufaufträge werden grundsätzlich nur auf die Dauer von höchstens einem Jahr abgeschlossen. Werden die mit einem Abrufauftrag bestellten Waren innerhalb dieser Frist nicht abgenommen, so wird dieser Abrufauftrag hinfällig; in einem solchen Fall wird dieser Abrufauftrag von uns, ohne jede weitere Nachricht gestrichen und für die bis dahin abgenommenen Waren erfolgt eine Nachberechnung, welcher die Listenpreise bzw. die normalen Rabattsätze zugrunde liegen.

Die Annullierung von Aufträgen ist nur mit unserem Einverständnis und gegen Ersatz des uns entstanden Schadens zulässig. Bei Annullierung eines Auftrages behalten wir uns das Recht vor, Annullierungskosten für das bearbeitete und anderweitig nicht mehr verwendbares Material sowie für bereits geleistete Konstruktionsarbeiten zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor. Offensichtliche Irrtümer und Fehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen von uns berichtigt werden. Rechtsansprüche aufgrund irrtümlich erfolgter Angaben, die in offensichtlichem Widerspruch zu unseren sonstigen Verkaufsunterlagen stehen, müssen wir ablehnen.

4.  Preise/Zahlung

Unsere Preise sind freibleibend und gelten ab Werk, ausschließlich Porto, Verpackung und sonstiger Versandspesen. Verpackungskosten werden billigst berechnet. Bei Verwendung von Einwegverpackungen, entfällt die Leergutrücksendung.

Zahlungen sind nur direkt an uns zu leisten. Die Zahlung hat innerhalb 30 Tagen vom Tage der Rechnung, ohne jeden Abzug, oder innerhalb 8 Tagen mit 3 % Skonto zu erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Reparatur- und Montagekosten sind sofort netto zahlbar. Ungeachtet des verwendeten Zahlungsmittels, gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der volle Rechnungsbetrag unwiderruflich unserem Konto gutgeschrieben wird. Die Annahme von Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Anfallende Wechselkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Zahlung mit Wechsel oder Akzept, vergüten wir kein Skonto. Ist der Besteller schuldhaft mit seinen Zahlungen im Rückstand, so kann der Lieferer vom Tage der Fälligkeit an, Verzugszinsen fordern. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Lieferer nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers, ist nicht statthaft- ebensowenig die Aufrechnung mit solchen. Bei unfreien Sendungen kann die Annahme verweigert werden. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer, an den Besteller bestehender Forderungen zur Folge. Darüberhinaus sind wir berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen, Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5.  Lieferung

Für jeden einzelnen Auftrag bleibt die Vereinbarung der Lieferzeit vorbehalten.

Die Lieferzeit geben wir nach bestem Ermessen an und tragen für möglichste Einhaltung Sorge.

Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen in unserem Werke bzw. in den Werken unserer Lieferanten oder verspätete Anlieferung der Halbfabrikate, entbinden uns von jeder etwa eingegangenen Verpflichtung. Um bei etwaigen Lieferverzögerungen die gesetzliche Verzugsfolge (§ 326 BGB) in Gang zu setzen, bedarf es einer schriftlich erklärten angemessenen Nachfristsetzung. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel, erfolgt mangels besonderer Weisungen nach bestem Ermessen, ohne irgendwelche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung.

6.  Gefahrenübertragung

Die Beförderung erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers auch dann, wenn die Ware aufgrund besonderer Vereinbarung durch uns frachtfrei zu liefern ist.

. Zahlungsbedingungen

7.  Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt und zwar bis zur Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung. Forderungen des Käufers aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Verkäufers für die gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus einem Weiterverkauf bzw. der Abtretung berechtigt, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Anderenfalls ist der Verkäufer zum Widerruf der Einziehungsberechtigung berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Im Falle der Verarbeitung unserer Lieferung mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen durch den Käufer, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu; im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen, damit verbundenen bzw. verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung bzw. Verbindung. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherung insoweit nach seiner Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt. Werden die von dem Verkäufer gelieferten Waren von dritter Stelle gepfändet oder sonstwie in Anspruch genommen, so hat der Käufer die Verkäuferfirma sofort zu benachrichtigen, andernfalls ist er zum Ersatz jeglichen aus einer Unterlassung entstehenden Schadens, verpflichtet.

8. Telefongespräche jeder Art sind ohne Verbindlichkeit.

9.  Schutzrecht/Warenzeichen

Gebalux ist ein patentamtlich eingetragenes und geschütztes Warenzeichen.

Weitere Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe des Warenzeichens an Dritte nur mit unserer schriftlichen Genehmigung.

10.  Haftung für Mängel und Schäden

Unsere sämtlichen Fabrikate werden vor Versand einer sorgfältigen Prüfung unterworfen. Trotzdem müssen die gelieferten Waren sofort nach Erhalt nachgeprüft werden, da wir Mängelrügen nur innerhalb von 1 Woche nach Empfang der Sendung, entgegennehmen können. Erkennen wir sie an, so werden Ersatzlieferungen nur im Umtausch gegen die beanstandeten Stücke vorgenommen. Für Fehler, die nicht sofort erkennbar sind, haften wir auf die Dauer von 6 Monaten ab Lieferung in der Weise, dass wir auf Betrieb- u.Materialfehler zurückzuführende Beanstandungen entweder in unserem Werk ohne Berechnung beseitigen oder nach unserer Wahl kostenlosen Ersatz leisten, sofern nicht natürliche Abnutzung, übernatürliche Beanspruchung oder unsachgemäßer Einbau vorliegen. Für Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit einem nach Art ihrer Verwendung vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wird keine Haftung übernommen. Ansprüche, die darüber hinausgehen, erkennen wir nicht an; insbesondere leisten wir keinen Ersatz für Ein- und Ausbau der Ersatzteile, für Betriebsstörungen und dergleichen. Alle nicht ausdrücklichen zugestanden Gewährleistungsansprüche sowie Ansprüche auf Schadenersatz jeder Art ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht unmittelbar am Liefergegenstand auftreten, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Ersatzansprüche durch unsere Versicherungen gedeckt sind.

11.  Rücknahmen

Rücknahmen zur Gutschrift werden nur angenommen, wenn vorher unser Einverständnis eingeholt wurde. Die Rücksendung muss frei Werk erfolgen.

12.  Recht auf Rücktritt

Unsere Lieferungsfrist setzt unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers voraus.

Treten in dieser Hinsicht nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel auf, so sind wir berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten oder Sicherheitsleistungen bzw. Vorauskasse zu verlangen. Kommt der Schuldner mit einer Rechnung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die unsere Forderung als gefährdet erscheinen lassen, so werden die gesamten Forderungen, auch die laufenden Wechsel, zur Zahlung fällig.

13.  Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung nach deutschem Recht sowie Gerichtsstand ist Bad Oeynhausen ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes.

14.  Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten gespeichert werden (§ 526,1 BDSG).

Alle anderen bisher maßgebenden Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

Gebalux Zubehör für Raumgestaltung GmbH

Stand 01.07.00